Unverschuldete Geldnot kann den Mieter bei einer ordentlichen Kündigung zwar entlasten, doch die Hürden sind hoch. Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 5Abs. Abs. Nr. BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus.
Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung. Daraufhin erklärte die Vermieterin die fristlose Kündigung und hilfsweise auch die fristgemäße Kündigung zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Hieran hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Bei einer ordentlichen Kündigung muss der Rückstand nach einem Urteil des KG Berlin aber binnen kurzer Zeit ausgeglichen werden. Ein knappes halbes Jahr zwischen Zugang der Kündigung und der Zahlung ist zu lang.
Ferner trägt der Mieter die Beweislast für das fehlende Verschulden an seinen Zahlungsschwierigkeiten. Grundsätzlich gilt: Kommt ein Mieter in Zahlungsverzug , so kann der Vermieter ihm fristlos, hilfsweise ordentlich , kündigen. Eine Nachzahlung des geschuldeten Betrags heilt in diesem Fall jedoch nur die fristlose Kündigung – die ordentliche Kündigung bleibt weiterhin bestehen. Das hat der BGH im Beschluss vom 20. Der Vortrag des Mieters.
Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages wegen eines Mietrückstandes ist nur dann begründet, wenn der Zahlungsrückstand der Höhe und der Dauer nach erheblich ist. TÜV zertifizierter Ökostrom. Gemeinsam für ein lebenswertes Berlin! Projekte im nahen Umland.
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Denn zum einen lagen aufgrund des Zahlungsverzuges die Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung gemäß § 5Abs. BGB vor und zum anderen hat der Beklagte auch in den folgenden Monaten April und den Mietzins nicht vollständig gezahlt , so dass bei Ausspruch der Kündigung ein Rückstand von 76Euro bestanden hat. Hierdurch wird wichtige Zeit gespart, wenn die außerordentliche fristlose Kündigung z. BGB unwirksam wir da die Kündigungsfrist für die ordentliche fristgerechte Kündigung bereits läuft, auch wenn diese nur hilfsweise erklärt wurde.
Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin lässt nun daran zweifeln, ob diese Praxis zulässig ist. Eine auf den zum Zeitpunkt der Kündigung bestehenden Verzug abzielende ordentliche Kündigung nach § 5Abs. BGB bleibt jedoch von der Schonfristenregelung unberührt und besteht weiter. Damit ist eine ordentliche Kündigung auch bei einem Zahlungsverzug unterhalb der für fristlose Kündigungen geltenden Zahlungsfristen des § 5Abs. Die Kündigung ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Vermieter vor dem Zugang der Kündigung befriedigt wird.
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