Donnerstag, 22. Februar 2018

Gebrauchsmustergesetz englisch

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Die Aussage, der „erfinderische Schritt“ dürfe nicht mit dem Begriff „inventive step“ der englischen Fassung der Art Abs und EPÜ gleichgesetzt werden (Goebel aaO § GebrMG Rz 14), nimmt lediglich das gewünschte Ergebnis vorweg, ohne es zu begründen. Termin im PONS Online-Wörterbuch nachschlagen! Im Sinne dieser Verordnung gelten als Angehörige der Rechtsberufe: Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, wissenschaftliches Hochschulpersonal, Ministerialbeamte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdolmetscher und sonstige Angehörige des Justizwesens im Bereich des Zivilrechts. In contrast, a patent has usually a term of years from the date of filing of the application. In der Regel wurde jedoch vom Anmelder als der sicherste Weg der der gleichzeitigen Einreichung gewählt.


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