Einstweilige verfügung muster herausgabe

Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Sie kann erlassen werden, wenn eine Angelegenheit so dringend ist, dass das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Auch im WEG-Bereich kann in bestimmten Fällen eine einstweilige Verfügung in Betracht kommen. Mit dieser Vorlage beantragt ein Anwalt für seinen Mandanten eine einstweilige Verfügung.

Sie betriffft den Fall, dass eine andere Vertragspartei ihrer Verpflichtung zu Zahlung des Kaufpreises aus einem Kaufvertrag nicht nachgekommen ist. Beantragt wird außerdem eine Dringlichkeitsentscheidung auf Herausgabe des Kaufobjekts. Zugleich ist ein Antrag auf Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung nur bei Rücknahme des ersten Antrags möglich oder – für den Fall, dass die „alte“ einstweilige Verfügung bereits in Rechtskraft erwachsen ist – bei Verzicht auf den Titel und Herausgabe desselben an den Antragsgegner.

Die Frage der fortdauernden Dringlichkeit ist dann aber nochmals gesondert zu beantworten. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Herausgabe von Haushaltsgegenständen Vorläufiger Rechtsschutz Stand: 22. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Herausgabe beweglicher Sachen Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium Sie haben den Artikel bereits bewertet. Für den Antrag ist kein Rechtsanwalt notwendig (§ 1Abs.

Nr. FamFG). Einstweilige Verfügung wird trotz Schutzschrift erlassen. Eine Schutzschrift bewahrt den Hinterleger freilich nicht davor, dass die erwartete einstweilige Verfügung nicht trotzdem erlassen wird.

Hält das Gericht den Verfügungsantrag auch unter Berücksichtigung der Schutzschrift für begründet, wird es dem Verfügungsantrag stattgeben. Diesen Herausgabeanspruch kann der Arbeitnehmer im Wege der Klage-Herausgabeklage-beim Arbeitsgericht geltend machen. Mit einer einstweiligen Verfügung sorgen Sie für vorläufigen Rechtsschutz – und zwar immer dann, wenn besondere Eilbedürftigkeit besteht. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie gerade erst von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlangt haben“, erklärt der Freiburger Rechtsanwalt Dr.

Wenn durch die einstweilige Anordnung die Herausgabe des Kindes an einen Elternteil angeordnet wir ist die Beschwerde zulässig. Vollstreckung einer Kindesherausgabe Kommt der Antragsgegner der Aufforderung nicht nach, kann das Gericht Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe des Kindes an den zuständigen Gerichtsvollzieher anordnen. Die Frau nahm sich kurzerhand einen Anwalt und klagte vor dem Amtsgericht gegen ihren ehemaligen Partner auf Herausgabe des Hundes. Die Beispiele zeigen, dass es zur Sicherung der Durchsetzbarkeit eines Rechts oder zur vorläufigen Gewährung eines Familienrechts notwendig sein kann, sogenannten einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren. Dies geschieht im Familienrecht zumeist im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Das Gericht entscheidet noch nicht endgültig über den Rechtsstreit. Wird die einstweilige Verfügung aufgehoben, so tritt sie sogleich außer Kraft. Wird das Urteil in der Berufungsinstanz wieder aufgehoben, so muss das Berufungsgericht die einstweilige Verfügung erneut erlassen. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung wird durch den Widerspruch nicht gehemmt, § 9III ZPO.

In Australien hat das dortige Gericht am 1. Form wie es derzeit außerhalb Australiens verkauft wir in Australien zu bewerben und zu verkaufen. Darüber hinaus wurde die. Praxistipp: Die Räumung anderer Räume als einer Wohnung kann ganz ausnahmsweise durch einstweilige Verfügung in Gestalt einer Leistungsverfügung durchgesetzt werden. Strittig ist, ob § 940a Abs.

ZPO insoweit die §§ 93 9Abs. ZPO als Spezialvorschrift verdrängt. Bestattungskosten im Vergleich!