Klage auf herausgabe muster

Als die Klägerin am 13. Notebook abholen wollte, verweigerte der Beklagte die Herausgabe und teilte der Klägerin mit, er wolle das Notebook an einen Bekannten veräußern. Beweis: Zeugnis der Frau Tanja Tosch, Parkstr.

Klage abgewiesen werden. Deshalb ist jeder Kläger, wenn dem Beklagten der Beweis für die Unmöglichkeit der Herausgabe gelingen könnte, gut beraten, den Schadensersatz zu-sätzlich im Wege eines echten Hilfsantrages gelt end zu machen. Hilfsantrag muss das Gericht entscheiden, wenn der Herausgabeanspruch nicht besteht. Ein Antrag auf Herausgabe von Gegenständen ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 2Abs. ZPO, wenn er diese Gegenstände konkret bezeichnet.

Anspruch auf Herausgabe. Sollten Sie aber nicht bereit sein, mir die Originale zu überlassen, weise ich bereits jetzt darauf hin, daß der Patient jedenfalls einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe vollständiger Fotokopien der Krankenunterlagen, Behandlungsunterlagen und Bilder hat. Einstweilige Verfügung, Herausgabe an einen Sequester (amtlichen Verwahrer) III. Muster zur Herausgabeklage. Wie verlangt der Mann jetzt am besten schriftlich die Herausgabe von diesen Gegenständen?

Auf welche Gesetzesgrundlage(n) sollte und muss er sich berufen? Welche Frist hat er der Frau zu setzen? Was ist, wenn die Frist einfach verstreicht, ohne dass sich die Frau oder evtl.

Wir erteilen Einzugsermächtigung über die anfallenden Gerichtskosten in Höhe von XXXX € und stellen folgende Anträge: 1. Die wird verurteilt, über die geleistete Kaution der in Höhe von XXX € abzurechnen. Fahrzeug immer die Fahrgestell-Nr. Kla­ge auf Her­aus­ga­be eines Grund­stücks – und der Streit­wert.

GKG für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren maß­ge­ben­de W. Sollten Sie nicht bereit sein, mir die Originale zu überlassen, weise ich bereits jetzt darauf hin, daß der Patient jedenfalls einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe vollständiger Fotokopien der Kranken- und Behandlungsunterlagen hat. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die im 5. Stockwerk mitte, Eigentumswohnung Nr. Um Schadenersatz zu bekommen muss der Gegener über Mittel verfügen die man holen kann. Wo nix ist, ist nix zu holen. Recht haben muss nicht bedeuten das man es auch gnadenlos durch setzt.

Dieses Thema ᐅ Herausgabe vollstreckbarer Titel - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen im Forum Aktuelle juristische Diskussionen und Themen wurde erstellt von Fragenmann, 25. Herne und beantrage Termin zur mündlichen Verhandlung, in welchem ich den Antrag stellen werde: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen. Das Landgericht hat mit Urteil vom 20. Denn auch auf der Grundlage der h. Zwar war im Zeitpunkt der Herausgabe des Titels weder das Urteil im Prozess über die Vollstreckungsabwehrklage rechtskräftig, da die Berufungsfrist erst am 17.

Also ich ein freundliches Schreiben, wo alles schön erklärt wird und dann mit Frist die Titelrückgabe oder -abänderung erbeten wird. Wir hatten mal einen ähnlichen Fall, wo es um Sachpfändung und Herausgabe der Wohnungsschlüssel ging. Die Wohnung war bereits zuvor vom Schuldner ausgeräumt, aber die Schlüssel nicht zurückgegeben worden. Ich hatte damals beantragt: 1. Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische oder sonstige erhebliche.

Nach herrschender Meinung kann der Eigentümer wahlweise auf Herausgabe der Sache klagen , wenn der mittelbare Besitzer die Sachen besorgen kann.