Benutzung unionsmarke

Der Nachweis in nur einem EU-Mitgliedstaat und für einen kurzen Zeitraum von unter drei Monaten reichte aus. Daher unterliegt sie nicht dem Wahrheitsgebot des § 1ZPO. Please enable JavaScript to view the page content.

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Beitrag von Fachanwalt für. UEA) Mitglied der Beschwerdekammern des EUIPO Lehrbeauftragter der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 2. Der BGH zieht in seinem Urteil eine sehr strikte Trennlinie zwischen Handlungs- und Erfolgsort. Dieser begann deshalb, zahlreiche Abmahnungen zu verschicken, und stellte anschließend Unterlassungsanträge beim LG Düsseldorf. Im aktuellen Urteil entschied die 8.