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Dieser Beitrag erklärt, ob der Vermieter den Abschluss des Mietvertrages über eine Wohnung von dem Nachweis einer vom Mieter abgeschlossenen Haftpflichtversicherung abhängig machen kann und ob er den Mieter durch eine Klausel im Mietvertrag wirksam zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichten kann. Ganz klar, ist festzuhalten, dass eine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei einem Mietvertrag über Wohnraum unwirksam ist. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen nach § 3abs.
BGB, da er hier verpflichtet wäre, neben der Kaution eine weitere „Sicherheit“ für Mietschäden nachzuweisen. Der Vermieter kann aber nicht fordern, dass der Mieter Haftpflicht- oder Hausratversicherungen abschließt. Steht eine derartige Klausel im Mietvertrag , ist sie unwirksam, weil sie für den Mieter völlig überraschend ist. Die Hausratversicherung des Vermieters muss der Mieter nicht zahlen, auch nicht über die Betriebskostenabrechnung.